Gewerkschaft ver.di und Arbeitgeber*innenverband AGV 4B vereinbaren Eckpunkte für einen Sozialen Dialog zur gemeinsamen Zusammenarbeit


GEMEINSAMER AUFRUF zur Umsetzung der Brancheninitiative “Sozialer Dialog Beschäftigung, Bildung und Beratung in Berlin” von ver.di Fachbereich Gesundheit, soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft Berlin-Brandenburg [FB C] und Arbeitgeber*innenverband Beschäftigung, Bildung und Beratung in Berlin e. V. [AGV 4B]

 

Wir wollen die Aufwertung der Branchen Beschäftigung, Bildung und Beratung sowie das Wohl der hier Beschäftigten fördern. Die Aufwertung zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen, die Entwicklungsmöglichkeiten, die Qualität der Zielerreichung und die Attraktivität als Arbeitgeber*innen in diesen Branchen zu verbessern. Wir haben einen sozialen Dialog zwischen Arbeitgeber*innenverband AGV 4B und der Gewerkschaft ver.di in Berlingestartet, um gemeinsam diese Ziele zu erreichen.

 

Ein Baustein ist ein Berliner Branchentarifvertrag, der für sämtliche Arbeitsverhältnisse in unseren Branchen gelten soll, um gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen und attraktive tätigkeitsbezogene Vergütungsstrukturen anzubieten. Wenn dieser Branchentarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird, bildet er eine rechtliche Grundlage für öffentliche Förderungen bei Ausschreibungen und Zuwendungen in unseren Branchen. Auf diese Weise wird ein Unterbietungswettbewerb auf Kosten der Leistungsqualität und der Arbeitsbedingungen vermieden, und die Beschäftigten erhalten gleichwertige Arbeitsbedingungen. Dieses wichtige Ziel können wir gemeinsam in Berlin erreichen.

 

Wir haben hier zwei Aufgaben vor uns:

 

ERSTENS die Stärkung der beiden Tarifpartner*innen im sozialen Dialog. Es ist von entscheidender Bedeutung, den Arbeitgeber*innenverband Beschäftigung, Bildung und Beratung in Berlin e. V. (AGV 4B) zu stärken, sodass seine Mitgliedsbetriebe einen überwiegenden Anteil der Beschäftigten in unseren Branchen repräsentieren. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um einen Branchentarifvertrag zu schaffen und dessen allgemeine Gültigkeit zu erreichen. Die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags erfordert rechtlich zum einen eine „überwiegende Bedeutung“ in der Branche (50%-Quorum) als auch ein öffentliches Interesse an der Verhinderung von „wirtschaftlichen Fehlentwicklungen“. Die Festlegung der Allgemeinverbindlichkeit erfolgt auf unseren Antrag im Tarifausschuss des Landes Berlin (in der obersten Arbeitsbehörde, Senatsverwaltung ASGIVA). Der Tarifausschuss setzt sich paritätisch aus Vertreter*innen der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften zusammen.

 

Keine Schaufensterpolitik, sondern echte Beteiligung. Als Partner*innen des sozialen Dialogs rufen der AGV 4B und ver.di alle Arbeitgeber*innen und die Beschäftigten in unseren Branchen auf, sich mit uns an die Gestaltung eines guten und passenden Tarifvertrages zu machen.

 

Wie tun wir das? Zunächst werden in offenen Diskussionen und Workshops die Grundlagen für einen Branchentarifvertrag erarbeitet. Für diesen Prozess braucht es eine große Beteiligung seitens der Arbeitgeber*innen und der Arbeitnehmer*innen, um als ebenbürtige Partner die jeweiligen Interessen in unseren Branchen wirksam vertreten zu können. Eine Mitwirkungserklärung bzw. eine Mitgliedschaft wird bis dahin unter dem Vorbehalt der Erreichung des Quorums erklärt. Die ordentliche Mitgliedschaft wird also erst dann fällig, wenn klar ist, dass durch diese Mitgliedschaften das erforderliche Quorum für die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags erreicht werden kann. Dies gewährleistet, dass niemand eine Verpflichtung eingeht, ohne zu wissen, ob das angestrebte Ziel erreicht werden kann. Erst nach erfolgreicher Erreichung des Quorums werden die Verhandlungen für den Branchentarifvertrag offiziell gestartet.

 

Sollte eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung in der obersten Arbeitsbehörde nicht erfolgen, werden wir für den Branchentarifvertrag ein Sonderkündigungsrecht schaffen, damit die tarifwilligen Einrichtungen des Arbeitgeber*innenverbandes nicht die Leidtragenden sind.

 

ZWEITENS Tarifanpassungen müssen on top zu den bisherigen öffentlichen Förderungen erfolgen. Wenn es uns gelingt die beiden Verbände (ver.di und den Arbeitgeber*innenverband) so zu stärken, dass wir als relevante politische Kräfte in unseren Branchen wahrgenommen werden, können wir auch dieses Ziel erreichen.

 

Also: Wir stellen den Tarifvertrag ins Zentrum und sorgen für seine Refinanzierung. Beide Ziele verfolgen wir als Partner*innen im sozialen Dialog gleichzeitig!